Digital statt Fax: Reformstau bei Behörden

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Digital statt Fax: Reformstau bei Behörden

Die Corona-Krise hat manche Defizite in Deutschland ins Licht gerückt: zum Beispiel die digitale Ausstattung in Behörden. Das kann so nicht weitergehen, meint die Wirtschaft. Andernfalls werde das ein zunehmendes Problem für den Wirtschaftsstandort.

In vielen deutschen Amtsstuben rattert immer noch das gute alte Faxgerät. Dieser Reformstau wird von der Wirtschaft heftig kritisiert.

Die Wirtschaft hat deutlich mehr Tempo bei der Digitalisierung in Behörden gefordert. Es müsse einen „radikalen Wandel in der deutschen Amtsstube“ geben, heißt es in einem kürzlich vorgelegten Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Die Corona-Pandemie habe die bestehenden großen Defizite mehr als deutlich werden lassen. „Behörden waren nur unzureichend vorbereitet und in weiten Teilen völlig ungenügend digital aufgestellt.“ Deutschland sei mit Blick auf seine digitale Verwaltung im EU-Vergleich weit abgeschlagen. Auch der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Achim Berg, forderte mehr Anstrengungen. „Wir müssen schneller und besser werden“, erklärte er. „Die Corona-Krise hat unsere Versäumnisse für alle sichtbar und spürbar gemacht. Weiterhin verfolgen Gesundheitsämter Risikokontakte mit Brief und Fax, Homeoffice ist in der Verwaltung zu oft noch ein Fremdwort.“
      

Der BDI forderte, das oberste Gebot müsse nun eine zeitgemäße digitale Ausstattung, digitale Prozesse und eine Vernetzung der Gesundheitsämter sowie der Testinfrastrukturen sein.

Weiter kritisierte der Verband, die Corona-Soforthilfen für Unternehmen hätten mit einer starken digitalen Verwaltung deutlich schneller und effizienter verteilt werden können. „Noch immer fehlen funktionierende Registerabgleiche, eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer oder ein digitales Unternehmenskonto, mit dem sich Unternehmen für digitale Verwaltungsleistungen registrieren können.“

„Die Politik muss die Weichen schnellstmöglich stellen und Hindernisse aus dem Weg räumen“, sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Dies betreffe jede Art von Verwaltungsprozessen, von Schulen über das Meldewesen bis zu Terminvergaben und Impfpässen.

Kluft zwischen öffentlicher und privater digitaler Ausstattung

Konsequentes E-Government sei Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Standort im 21. Jahrhundert. Die zunehmende Kluft zwischen öffentlicher und privater digitaler Ausstattung werde zum ernsthaften Standortproblem. Auch für die Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung sei das eine Zumutung. Die Bundesregierung sollte das geplante Onlinezugangsgesetz „unbedingt vollständig und fristgerecht“ bis Ende 2022 umsetzen.

Dieses Gesetz soll Bund, Länder und Kommunen laut Innenministerium verpflichten, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten.

Schnelligkeit und Innovationsgeist statt Bedenkenträgertum

Bitkom-Präsident Achim Berg meint allerdings, das Ziel, bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen flächendeckend digital anzubieten, sei in zu weite Ferne gerückt: „Wir müssen schneller und besser werden.“ Berg weiter: „Der Föderalismus lähmt uns, die Digitalisierung in Staat und Verwaltung voranzutreiben. Gerade jetzt in der Pandemie sind Schnelligkeit und Innovationsgeist statt Bedenkenträgertum gefragt.“ Es sei jetzt ein umfassender Mentalitätswandel nötig: „Schnelligkeit und Pragmatismus müssen die neuen Maximen des staatlichen Handelns sein.“

In der sehr dynamischen Wirtschaftswelt und im zunehmend globalen Wettbewerb beruhe die Stärke eines Standortes nicht zuletzt auf der Geschwindigkeit und Qualität von Behörden und deren Verfahren, so der BDI.

„Multinationale Unternehmen und insbesondere mittelständische Familienbetriebe leiden unter den zunehmenden bürokratischen Anforderungen, die personelle und finanzielle Kapazitäten kostenintensiv binden.“